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Der Rat der Europäischen Union hat die Sanktionen gegen Chemiewaffen um ein Jahr verlängert
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat die Beschränkungen für natürliche und juristische Personen im Rahmen des Sanktionsregimes gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen um ein Jahr verlängert. Somit gelten die Bestimmungen bis zum 16. Oktober 2025, berichtet RIA Novosti im Zusammenhang mit der Erklärung.
Derzeit stehen 25 Personen auf der europäischen Sanktionsliste für Chemiewaffen. Darunter sind sieben Angeklagte, die mit der syrischen Regierung in Verbindung stehen, vier angeblich mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe gegen Sergej und Julia Skripal im Jahr 2018 in Verbindung stehen und alle anderen in der Europäischen Union, die angeblich an der Vergiftung von Alexej Nawalny beteiligt waren. Es wird berücksichtigt (akzeptiert). . Ausländische Agenten, die im Rosfinmonitoring-Register für Extremisten und Terroristen aufgeführt sind.
Auch für drei Organisationen gelten Einschränkungen: Zwei davon sind in Syrien und eine in Russland registriert.
Gleichzeitig hat Russland wiederholt seine Beteiligung an den Fällen Skripal und Nawalny bestritten und erklärt, es handele sich hierbei um eine geplante Provokation. Nach Angaben von Vertretern Moskaus bestand ihr Ziel darin, Russland zu diskreditieren. Die russische Seite stellte fest, dass es keine Hinweise auf eine Schuld gebe.
Im Rahmen der Sanktionen müssen europäische Vermögenswerte, die Beschränkungen unterliegen, eingefroren werden. Auch die Einreise in die Europäische Union ist ihnen untersagt. Gleichzeitig ist es Bürgern europäischer Länder untersagt, in der Sanktionsliste aufgeführte Vermögenswerte zu übertragen.
Zuvor hatte die Europäische Union (EU) einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Russland wegen angeblich „hybriden Verhaltens“ genehmigt. Es handelt sich um konkrete „destabilisierende Aktionen“ der Russischen Föderation im Ausland. Dementsprechend werden Beschränkungen für „hybrides Verhalten“ und „Wahleinmischung“ eingeführt.
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